• Dr. Roy Kühne

CDU
Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 52
Goslar-Northeim-Osterode

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Kühnes Forderungen im Referentenentwurf für ein Heil- und Hilfsmittelgesetz

Berlin, 27.06.2016. Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heil- und Hilfsmittel, Dr. Roy Kühne, begrüßt den Referentenentwurf zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung, den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.
 
„Unsere Forderungen nach der Entkoppelung von der Grundlohnsumme, zur Blankoverordnung sowie zur Präzisierung der Ausschreibungskriterien für Hilfsmittel sind im Entwurf enthalten. Die Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre bildet sich jetzt ab.“ sagt Roy Kühne.
 
Die Entkoppelung von der Grundlohnsumme und die Einführung flächendeckender Modellvorhaben zur Erprobung der Blankoverordnung sind ein wichtiges Signal in Richtung Heilmittelerbringer. Dies sind zwei entscheidende Faktoren zur Verbesserung der Situation der Therapeuten. „Dieses Gesetz ist eine einmalige Gelegenheit zur Stärkung der Heilmittelerbringer und eine Anerkennung der Therapeuten, ihrer Expertise und ihrer wertvollen Arbeit.“, berichtet der Gesundheitsexperte aus Northeim.
 
Auch das von Roy Kühne initiierte Arbeitspapier zur Forderung nach einer besseren Qualität im Hilfsmittelbereich ist in den Entwurf eingeflossen. Insbesondere die Vorschläge zur Präzisierung der Ausschreibungskriterien für Hilfsmittel sind aufgenommen worden. Maßgeblicher Fokus liegt hierbei auf einer patientengerechten Versorgung. Neben dem Preis sollen zukünftig auch andere Kriterien wie die Qualität der Produkte, die Dienstleistungen der Versorger und die Ergebniskontrolle wichtige Faktoren sein. Zusätzlich sollen die Informations- und Wahlrechte der Versicherten gestärkt werden - Versicherte könnten dann auch bei Versorgungen, die über Ausschreibungen zustande kommen, die Auswahl zwischen mehreren zuzahlungsfreien Produkten haben.
 
Ein weiteres wichtiges Thema im Referentenentwurf ist die Wundversorgung. Verbandsmittel werden hier erstmalig eindeutig definiert; somit wird eine Abgrenzung zu den Medizinprodukten geschaffen. Darüber hinaus sollen spezialisierte Wundzentren besser in die Versorgung chronischer Wunden eingebunden werden.
 
Abschließend gibt Roy Kühne an: „Ich habe im Deutschen Bundestag wie auch in zahlreichen Regionen für diese Themen sensibilisiert und geworben. Nun freue ich mich sehr darüber, dass mich die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei meiner Arbeit unterstützt und dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit diesem Referentenentwurf die zunehmende Bedeutung von Heil- und Hilfsmitteln für die Versorgung der Menschen anerkannt hat.“

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