• Dr. Roy Kühne

CDU
Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 52
Goslar-Northeim-Osterode

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Kein unkonventionelles Fracking in Niedersachsen

Berlin, 24.06.2016. Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne hat dem Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie zugestimmt, da nun erhebliche Verschärfungen in die Gesetze eingearbeitet worden sind.
 
Durch dieses Schutzgesetz wird nun unkonventionelles Fracking grundsätzlich verboten. „Ich bin froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben und damit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen zuvorgekommen sind.“ sagte Kühne nach der namentlichen Abstimmung im Bundestag.
 
Aufgrund der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Bergrecht und damit ohne allzu hohe Umweltauflagen zu bewilligen, ist die zeitnahe Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig geworden.
 
Mit dem heute verabschiedeten Schutzgesetz soll sichergestellt werden, dass in Deutschland nicht ähnliche Anträge gestellt und positiv beschieden werden können. Nach geltendem Recht wäre derzeit auch unkonventionelles Fracking erlaubt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine deutliche Verschärfung des bereits vor einem Jahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurfes durchgesetzt:
 
  1. Grundsätzlich wird unkonventionelles Fracking verboten.
  2. Bundesweit sollen bis zu vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen unkonventionellen Frackings möglich werden. Diese Probebohrungen dürfen jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erfolgen.
  3. Beweislastumkehr bei der Bergschadenshaftung auch bei konventionellem Fracking.
Ohne das heute verabschiedete gesetzliche Schutzpaket ist jede Form des Frackings erlaubt, zudem ist die gesetzliche Neuregelung Voraussetzung für die Schadensregulierung von durch konventionellem Fracking verursachter Schäden.
 
Abgabe einer Erklärung zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag: 20160624_Fracking.pdf

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