• Dr. Roy Kühne

CDU
Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 52
Goslar-Northeim-Osterode

181109 Rede PpSG

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Berlin. 09.11.2018    Der Deutsche Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit wird das Sofortprogramm Pflege umgesetzt. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.
 
Damit zeigt die Politik: Wir haben Verstanden! Die Pflegekräfte werden deutlich entlastet und wir bringen entscheidende Verbesserungen für Pflege auf den Weg. 
Meine Rede im Plenum zum PpSG finden Sie hier
 
 
Das PpSG enthält unter anderem folgende Maßnahmen: 

 Für den Krankenhausbereich:
  • Jede zusätzliche und aufgestockte Pflegestelle am Bett wird ab Januar 2019 von den Kostenträgern finanziert
  • Bereits ab 2018 werden Tarifsteigerungen für Pflegekräfte von den Kostenträgern vollständig (anstelle bisher zur Hälfte) refinanziert. 
  • Der Krankenhausstrukturfonds aus der letzten Legislaturperiode wird fortgeführt und weiter ausgebaut. Dafür stehen ab dem Jahr 2019 ein Finanzvolumen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr bis einschließlich 2022 bereit, das je zur Hälfte durch die Länder und aus Mitteln der Liquiditätsreserve der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen aufzubringen ist. Damit können z.B. Krankenhausschließungen oder -umbauten finanziert werden.
 
Im Bereich der Altenpflege:
  • Insgesamt 13.000 zusätzliche Pflegestellen - und damit 5.000 mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart - werden für die medizinische Behandlungspflege in Altenheimen geschaffen.
  • Künftig dürfen auch in der ambulanten Krankenpflege Tariflöhne nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden.
  • Weitere Anfahrtswege in der ambulanten Alten- und Krankenpflege, insbesondere im ländlichen Raum, werden künftig durch einen Wegkostenzuschlag besser vergütet. 
 
Pflegekräfte leisten einen unentbehrlichen und wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft. Es wurde Zeit, das besser als bisher anzuerkennen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas zurückzugeben. 
Zudem läuft seit Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege, in der in fünf Arbeitsgruppen bis zum nächsten Jahr konkrete Vorschläge erarbeitet werden, mit denen wir die Pflege weiter stärken können.

Kontakt

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Wahlkreisbüro:
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