• Dr. Roy Kühne

CDU
Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 52
Goslar-Northeim-Osterode

Dr. Roy Kühne MdB vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (Foto: Spieker Fotografie)

Therapieverbände zu BMG-Stellungnahme

Berlin. 12.09.2018   Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (AG Gesundheit) hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur aktuellen Situation der Heilmittelerbringer befragt. Die Antworten des BMG auf die elf Fragen hat der Berichterstatter für Heilmittel der AG Gesundheit, Dr. Roy Kühne, den Fachverbänden zur Verfügung gestellt und diese wiederum um Stellungnahme gebeten. Eine zusammenfassende Übersicht der Anmerkungen der Fachverbände, wie die Antworten des BMG auf die Fragen der AG Gesundheit findet sich hier: 
 
Anmerkung zur besseren Lesbarkeit:  
Fragen der AG Gesundheit an das BMG
Ausführliche Antwort des Ministeriums
Anmerkungen der Verbände (zusammengefasst vom Büro Dr. Kühne, über alle therapeutischen Berufsgruppen hinweg).
 
  1. In dem Papier wird für Therapeuten ein Vergütungsanstieg unter anderem aufgrund der Neuregelungen aus dem HHVG angeführt. Wir bitten um eine Auflistung, für welche Berufsgruppe (Physio, Ergo, Logo, Podo) im Heilmittelbereich welche Vergütungsanstiege wann zu verzeichnen sind.
 

Die nach dem Kenntnisstand des BMG vereinbarten Preissteigerungen für den Bereich der Physiotherapie und der Logopädie (hier auf eine Leistungsposition beschränkt) entnehmen Sie bitte der Anlage 1. Ebenso finden Sie in der Anlage 1 Preissteigerungen im Bereich der Ergotherapie, für den jedoch nur vereinzelt Daten vorliegen.

Für die Podologie liegen dem BMG keine Daten über die vereinbarten Preissteigerungen vor. Lediglich für Sachsen-Anhalt (AOK/IKK) ist bekannt, dass es im Rahmen eines Schiedsverfahrens zu einer Einigung kam, die über drei Stufen bis zum 31.12.2020 eine Steigerung von über 30% vorsieht 
 

Die Vergütungsanstiege sind durch den Wegfall der Bindung an die Grundlohnsumme zwar deutlich angestiegen, dies ist als erster Schritt sehr zu begrüßen. In den Verhandlungen ist ein durchschnittlicher Anstieg der Vergütungen im Bereich der Physiotherapie, Logopädie, Sprachtherapie und Ergotherapie um rund 30% ausgehandelt worden. Im Bereich der Podologie liegt der Anstieg allerdings nur bei rund 15 %.

Bei allen Berufsgruppen relativiert sich der prozentuale Wert jedoch deutlich, da in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Anpassung der Vergütungen stattfand. Inflationsrate und zusätzliche Bürokratiekosten dämpften diese knappen Anstiege der vergangenen Jahre zusätzlich. Inhaber wie Angestellte in den Praxen leiden gleichermaßen unter den schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen. Besonders die Einzelpraxen leiden seit Jahren unter geringen Bruttolöhnen.

  1. In den Papieren wird von einer Honorarsteigerung von rund 32% gesprochen. Wie hoch ist die Steigerung in Euro-Beträgen? Wiederum bitte aufgegliedert nach Berufsgruppen.

In der Anlage 2a (West) und Anlage 2b (Ost) finden Sie hierzu eine Auflistung der Positionsnummern der Physiotherapie mit den unterschiedlichen Preisanpassungen in den Bundesländern. Für die Logopädie wurde bereits in der Anlage 1 die Entwicklung der Positionsnummer X3103 dargestellt, die die meist frequentierte Behandlung in der Logopädie darstellt. Für die Ergotherapie und Podologie liegen dem BMG derartige Aufstellungen nicht vor.

Im Allgemeinen machen die Aufzählungen des Bundesministeriums für Gesundheit deutlich, dass dringend weitere Anpassungen der Vergütungen notwendig sind, um eine Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten. Insbesondere ist die Situation der Praxisinhaber angespannt, denen die Möglichkeit zur Rücklagenbildung und für Investitionen fehlt. Die Mitarbeitergehälter reichen derzeit nicht aus, um die Attraktivität der Berufe entscheidend zu steigern. Die erwähnten Preisanpassungen greifen in Gänze erst im Sommer 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt sind lediglich Teilanstiege der Preiserhöhungen vorgesehen. Dass für die Ergotherapie und die Logopädie keine Ergebnisse vorliegen ist bedauerlich.

  1. Wie ist die Einkommenssituation von angestellten Therapeuten im ambulanten Bereich? Liegen Ihnen aktuelle Zahlen zu den Gehältern vor, aufgeteilt in die entsprechenden Therapieberufe? Zudem würden wir gerne wissen, wie hoch die Gehälter für angestellte Therapeuten im stationären Bereich sind? Liegen Ihnen hier Zahlen vor oder zumindest Durchschnittsangaben, ebenfalls aufgeteilt in die verschiedenen Therapieberufe? Hier wären wir zur besseren Vergleichbarkeit sehr an dem Stundenlohn interessiert.

Zur Einkommenssituation der Therapeuten gibt der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit eine Übersicht. Danach verdienen Physiotherapeuten zwischen brutto 1.730,- Euro und brutto 2.359,- Euro, im bundesweiten Durchschnitt brutto 2.192,- Euro (Ostdeutsch-land: brutto 1.861,- Euro; Westdeutschland: brutto 2.271,- Euro). Bayern und Baden-Württemberg sind die einzigen Länder, in denen der Verdienst über brutto 2.300,- Euro liegt.

Für die Ergotherapie weist der Entgeltatlas einen bundesweiten Durchschnittsverdienst von brutto 2.377,-Euro aus, wobei hier nur die Daten von wenigen Bundesländern vorliegen, insbesondere fehlen die meisten neuen Bundesländer.

Für die Logopädie liegen nur die Daten aus Nordrhein-Westfalen vor (Verdienst: brutto 2.273,- Euro), für die Podologie liegen gar keine Daten vor.

Differenzierte Daten zu Gehaltsunterschieden im ambulanten und im stationären Bereich liegen dem BMG nicht vor.

Die Ungleichheit zwischen der Bezahlung von Therapeuten in freien Praxen und im stationären Bereich ist enorm. Teilweise sind Unterschiede im Bruttoentgelt bis zu 966 € (Median, Logopädie) vorhanden. Noch größer klafft die Lücke zwischen Unikliniken und Praxen (bis zu 1424 €, Logopädie). Im Berufsfeld der Podologen liegen zwar keine Zahlen für den stationären Bereich vor, es ist aber eine hohe Unzufriedenheit mit der Bezahlung im ambulanten Bereich vorhanden. Aktuell sehen sich Praxen alle Fachrichtungen nicht in der Lage, die Vergütungserhöhungen an ihre Mitarbeiter weiterzugeben, da andere Kostenstellen gedeckt werden müssen.

  1. Wie ist die Einkommenssituation der niedergelassenen selbständigen Therapeuten (Physio, Ergo, Logo, Podo)? Existieren hier Einkommens- bzw. Umsatzübersichten nach Abzug (und Angabe) der Lohn- und weiteren Fixkosten?

Vom Statistischen Bundesamt werden in der Fachserie 2 Reihe 1.6.6 „Unternehmen und Arbeitsstätten Kostenstruktur bei Einrichtungen des Gesundheitswesens“ für 2014 die Umsätze von ausgewählten Einrichtungen im Gesundheitswesen erfasst. In der Kategorie „Massagepraxen, Krankengymnastikpraxen, Praxen von medizinischen Bademeisterinnen und Bademeistern, Hebammen und Entbindungspflegern sowie von verwandten Berufen“ wurde im Jahr 2014 ein Gesamtumsatz von knapp 5,6 Mrd. Euro erwirtschaftet. Der durchschnittliche Umsatz je Praxis betrug 207,3 T Euro. Insgesamt hatten diese Praxen Aufwendungen von insgesamt rund 3,6 Mrd. Euro, was einem Anteil von 65,5% des erwirtschafteten Umsatzes entspricht. Von diesen Aufwendungen waren 60,6% dem Personal-und 39,4% dem Sachaufwand zuzuordnen.

Die Einkommenssituation ist in allen Berufen nicht ausreichend um eine dauerhafte Versorgung bei Beibehaltung der Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Logopädische Praxen sind in der vom BMG genannten Quelle (Statistisches Bundesamt) gar nicht erfasst.

  1. In dem Papier wird ein deutlicher Rückgang von niedergelassenen Therapeuten prognostiziert. Es wird ein Abwandern in die stationäre Versorgung sowie in andere Berufe befürchtet. Wie ist hier die aktuelle Datenlage? Auf welcher Datenbasis kann diese Frage beantwortet werden?

Nach Angaben des Statistisches Bundesamtes in der Fachserie 12 Reihe 7.3.1 „Gesundheit Personal“ für 2015 waren von den insgesamt 231.000 Personen, die einen Beruf in der Physiotherapie ausübten, 168.000 in Praxen und 37.000 in Krankenhäusern, Vorsorge-/Rehabilitationseinrichtungen sowie in der stationären/teilstationären Pflege beschäftigt.

Für das Jahr 2013 waren von den insgesamt 222.000 Personen in den Praxen 163.000 und in den stationären/teilstationären Einrichtungen 36.000 beschäftigt.

Ein im Auftrag des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) im Dezember 2017 vorgelegtes Gutachten „Ökonomische und berufliche Situation der ambulanten Physiotherapie und Ergotherapie in Deutschland“ stellt fest, dass fast drei Viertel der Physiotherapeuten im ambulanten Bereich arbeiten und bemerkt darüber hinaus, dass es in den Krankenhäusern in den Jahren 2001 bis 2006 zu einem Abbau der Stellen für Physiotherapeuten kam, der in den Jahren danach nur zum Teil wieder kompensiert wurde. „Dadurch fand eine Verlagerung der Leistungserbringung vom stationären in den ambulanten Sektor statt“ (Seite 2).

Den vorliegenden Daten lassen sich keine Hinweise für eine Abwanderung von Therapeuten aus dem ambulanten in den stationären Bereich entnehmen.

Gleichwohl ist aber auch festzustellen, dass seit 2012 die Physiotherapie zu den Berufen gehört, in denen es zu Fachkräfteengpässen kommt. So stellte die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2017 für die Physiotherapie fest, dass die berufsspezifische Arbeitslosenquote von 0,9% sehr gering sei und auf einen Fachkräftemangel hindeute. Dies gelte auch für die Podologie (berufsspezifische Arbeitslosenquote lag bei 1%). In der Ergotherapie sowie der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie kann die Bundesagentur hingegen keinen Fachkräftemangel feststellen.

Aktuelle Daten werden bei der Beantwortung durch das BMG in dieser Frage nicht herangezogen. Im bundesweiten, Berufsgruppenübergreifenden Schnitt ist eine Stelle im therapeutischen Bereich rund 140 Tage vakant. Die Logopädie gehört zu den „Top 10“ der Engpassberufe, mit derzeit deutschlandweit nur 49 Arbeitssuchenden auf 100 freie Stellen. Die berufsspezifische Arbeitslosenquote liegt im Logo-Bereich bei rund 1,1 %. Insgesamt ist die Abwanderung in andere Berufe ein ernst zu nehmendes Problem. Im Bereich der Podologie ist aufgrund der geringen Anzahl an stationären Einrichtungen eine Abwanderungswelle nicht vorstellbar.

  1. Wie viele Therapeuten gibt es in Deutschland im stationären und ambulanten Bereich, auf-geschlüsselt in angestellt und selbstständig sowie in die einzelnen Therapieberufe und bereinigt um die inaktiven IK-Nummern (Identifikationsnummern der Leistungserbringer). Gibt es Therapeuten, die bei den Krankenkassen zwar noch registriert sind, allerdings nicht mehr abrechnen? Wie oft müssen die Krankenkassen die Identifikationsnummern der Leistungserbringer überprüfen und entsprechend bereinigen? Wie viele Praxen haben mehr als eine IK Nummer?

Nach Angaben des Statistisches Bundesamtes in der Fachserie 12 Reihe 7.3.1 „Gesundheit Personal“ für 2015 stellt sich die Verteilung wie folgt dar:

(Anm.: Anzahl der Personen, Praxen, stationärer Bereich)

Berufe in der Physiotherapie 231.000 168.000 37.000 Berufe in der Ergotherapie 59.000 27.000 21.000 Berufe in der Sprachtherapie 28.000 21.000 4.000 Podologie 20.000 15.000 0

In der Anlage 3 finden Sie eine Übersicht der Anzahl aller zugelassenen Heilmittelerbringer, die auf einer Auswertung der Daten des vdek beruht, für die Jahre 1995 – 2018. Der Übersicht ist zu entnehmen, dass es fast kontinuierlich zu einem Anstieg der Leistungserbringer gekommen ist. Da lediglich der Praxisinhaber, die fachliche Leitung sowie Mitarbeiter mit einer Berechtigung zur Abgabe von Zertifikatspositionen bei den Krankenkassen für die Zulassung und der Erweiterung der Abrechnungsbefugnis gemeldet werden müssen, besteht keine Übersicht über die angestellten Therapeuten in den Praxen.

Es ist nicht bekannt, ob es bei den Krankenkassen zugelassene Praxen gibt, die nicht mehr abrechnen. Eine Pflicht zur Überprüfung und Bereinigung der IKs besteht nicht.

Mehr als eine IK dürfte keine Praxis haben, außer es handelt sich um eine Praxisgemeinschaft zwischen rechtlich eigenständigen Leistungserbringern. In diesem Fall hat jeder Leistungserbringer ein eigenes IK, über das er ausschließlich abrechnet. Eine eigene Zulassung erhält ebenfalls jeder eigenständige Leistungserbringer.

Die IK (Institutions-Kennzeichen)-Nummern sind nicht geeignet, um die tatsächlich gemeldeten Praxen zu ermitteln. Teilweise werden diese nicht um die inaktiven Praxen bereinigt, gleichzeitig müssen Praxen vereinzelt mehrere IK-Nummern gleichzeitig anmelden und nutzen. Für den logopädischen Bereich liegen keine Daten vor. Im Bereich der Podologie ist nach einer Schätzung von einer Anzahl der Podologen von 15.000 – 16.000 auszugehen.

  1. Gibt es verbindliche Aussagen zu den Sprechzeiten der Heilmittelerbringer im niedergelassen Bereich für GKV-Versicherte? Falls nein, kommt hier eine gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Datenlage in Frage? Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Öffnungszeiten müssen die GKV-zugelassenen Praxen gem. Zulassungsempfehlung nach § 124 SGB V erfüllen?

Die Zulassungsempfehlungen nach § 124 Abs. 4 SG V für Heilmittelerbringer haben bislang keine Vorgaben zu den Praxisöffnungszeiten enthalten. In der neuen Fassung der Zulassungsempfehlungen vom 22. Mai 2018, anzuwenden ab dem 1. August 2018, wird nunmehr unter Punkt 7.1. gefordert, dass die Praxis maßgeblich für die Heilmittelversorgung der GKV-Versicherten zur Verfügung steht. Die Maßgeblichkeit wird als gegeben angesehen, wenn die Heilmittelpraxis für mindestens 30 Stunden je Woche für GKV-Versicherte geöffnet ist. Wie sich diese 30 Stunden auf die Woche verteilen, obliegt der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des Praxisinhabers.

Die Öffnungszeiten der Praxen lassen sich in der Regel telefonisch oder über das Internet in Erfahrung bringen. Eine systematische Erfassung der Öffnungszeiten der Praxen ist aus Sicht des BMG nicht erforderlich.

Die Heilmittelberufe zählen zu den freien Berufen, bestimmte Öffnungszeiten können nicht vorgeschrieben werden. Gleichzeitig ist eine tägliche Öffnung der Praxen an Werktagen i.d.R. gegeben. Podologische Praxen müssen nach den neuen Zulassungsempfehlungen bundeseinheitlich 30 h / Woche geöffnet sein. Maßgeblich ist auch die Zeit, die für die Versorgung der GKV-Versicherten in den Praxen eingeräumt werden muss.

  1. In dem Papier heißt es, dass die medizinisch notwendige Versorgung der Patienten mit Heilmitteln aktuell nicht mehr vollumfänglich möglich ist. In ländlichen Regionen könnten Patienten teilweise gar nicht mehr versorgt werden. Sind hierzu Zahlen bekannt? Handelt es sich hierbei um ein bundesweites Phänomen? Sind konkrete Fälle bekannt, bei denen die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann?

 Dem BMG liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Allgemein ist die Versorgung in den ländlich geprägten Gebieten und hier insbesondere in der häuslichen Versorgung sehr angespannt und in Teilen nicht mehr gewährleistet. Fachkräftemangel, zu geringe Pauschalen für An- und Abfahrt sowie den Dokumentationsaufwand verschärfen diesen Zustand seit geraumer Zeit. Eine ausreichende Abdeckung der Patienten ist aus Sicht der logopädischen / sprachtherapeutischen Verbände insb. im ländlichen Raum schon aktuell nicht mehr gewährleistet. Ebenso ist die flächendeckende Versorgung mit Podologie (bspw. im Freistaat Bayern) nicht gewährleistet. Diese Situation wird sich durch die steigende Nachfrage und die abzusehende Anzahl an Renteneintritten in den kommenden fünf Jahren nur verschärfen.

  1. Mit dem HHVG hat der Gesetzgeber die sogenannte „Transparenzregelung“ in § 125 Abs.1 Satz 4 Nr. 5 SGB V eingeführt. Danach muss der GKV-Spitzenverband mit den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte machen. Wie ist hier der Umsetzungsstand und liegen hier bereits Zahlen vor? Ist hier eine verpflichtende Mitteilung der Vergütungen des Personals gesetzlich möglich? Wie konkret ist die Transparenzregelung in den Rahmenverträgen bzw. Preisvereinbarungen zwischen GKV und Leistungserbringern geregelt? Gibt es unterschiedliche Regelungen?

Nach dem Kenntnisstand des BMG sind die Verhandlungen zu der Transparenzregelung noch nicht abgeschlossen. Insofern können hierzu keine weiteren Aussagen getroffen werden.

Im Bereich der ambulanten Heilmittel handelt es sich um nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Die Transparenzregelung wird auch aufgrund des Datenschutzes von ausgewählten Verbänden als problematisch angesehen. Auch die Tatsache, dass die Vergütungsanpassungen erst bis Sommer 2019 vollumfänglich greifen steht im Widerspruch zu der auf dem Markt vorhandenen Erwartungshaltung vieler Angestellter. Der Umsetzungsstand kann derzeit noch nicht abschließend betrachtet werden, da die Umlage der Vergütungssteigerungen erst in den kommenden Jahren erfolgen kann. Der GKV-Spitzenverband und ausgewählte Verbände im sprachtherapeutischen / logopädischen Bereich erstellen derzeit in einem ersten Schritt Vorschläge für konkrete Regelungen und befinden sich dazu in Gesprächen.

  1. In § 125 Abs. 1 Satz 5 SGB V ist eine Schiedsstellenlösung bei Nichteinigung vorgesehen. Liegen hier auf die Bundesländer bezogene Zahlen vor, wie häufig die Schiedsstelle angerufen wurde? Gibt es Informationen darüber, ob die Kosten für Schiedsverfahren eine Ursache dafür sind, dass Leistungserbringer Schiedsstellen nicht anrufen?

Ein Schiedsverfahren nach § 125 Abs. 1 S. 5 SGB V für die Festlegung von Empfehlungsinhalten bei den Verhandlungen über die Rahmenempfehlungen gab es bislang noch nicht.

Daten über die Häufigkeit der Durchführung von Schiedsverfahren im Rahmen von Vergütungsverhandlungen nach § 125 Abs. 2 S. 5 SGB V liegen dem BMG nicht vor. Die Möglichkeit zur Anrufung einer Schiedsperson wurde im Jahr 2009 im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) eingeführt und hat wesentlich zu einer Stärkung der Verhandlungsposition der Heilmittelerbringer beigetragen.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Problematik solcher Verfahren insbesondere in der Langwierigkeit ebendieser liegt. Eine Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren bildet keine Ausnahme mehr.

  1. Welche kurzfristigen, gesetzlichen Maßnahmen kommen derzeit in Frage, um die Vergütung von angestellten Therapeuten zu verbessern?

Die befristete Abkopplung der Vergütungsverhandlungen von der Grundlohnsumme und die zuvor schon mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossene Einführung der Preisuntergrenze nach § 125 Abs. 3 SGB V haben zu deutlichen Anhebungen der Vergütungen der Heilmittelerbringer geführt. Es liegt in der Verantwortung der Praxisinhaber, diese auch an ihre Angestellten weiterzugeben. Der Gesetzgeber wird in 2019 zu entscheiden haben, ob die Abkoppelung der Preisvereinbarungen von der Veränderungsrate dauerhaft entfristet werden soll.

Eine dauerhafte Abkopplung der Vergütung von der Grundlohnsummer ist unerlässlich. Von Zielvereinbarungen, die eine pauschale Senkung der Verordnung von therapeutischen Leistungen vorsehen, muss – auch aufgrund der demographischen Entwicklung – Abstand genommen werden. Sie konterkarieren die gesetzgeberische Intention, die mit dem HHVG getroffen worden ist. Eine Änderung der Vergütungssystematik wäre ein weiterer Schritt um bundesweite Vergütungsunterschiede von bis zu 15 % abzuschaffen. Die Schulgeldfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Entschärfung der finanziellen Situation angehender und künftiger Therapeuten. Auch muss eine Ausbildungsvergütung mittelfristig Ziel sein.

 

Kontakt

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